Stoppt TTIP!

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Am Samstag, den 18. April demonstriert Greenpeace Münsingen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf dem Bad Uracher Wochenmarkt im Rahmen eines weltweiten Aktionstages. Über 1,6 Millionen Unterschriften wurden bereits von der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt, mit diesem weltweiten Aktionstag soll nun flächendeckend Bewußtsein für die Gefahren der Freihandelsabkommen geschaffen werden. 

Die Freihandelsabkommen TTIP (USA-Europa) und CETA (Kanada-Europa) werden derzeit heiß diskutiert. Von den Befürwortern als Wachstumsmotor gepriesen, sehen Kritiker in Ihnen eine massive Gefahr für die politischen Errungenschaften unserer demokratischen Gesellschaft. Und die Gefahren sind immens. Wenn man nur die Risiken der Absenkung von Umweltstandards heraus greift, so könnte der komplette Bankrott des umweltpolitisch so wichtigen Vorsorgeprinzips drohen. 

Wie so etwas läuft, zeigen Fälle, in denen Konzerne Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen. Es geht um Investitionsschutz, wie diese Kapitel in den Freihandelsverträgen benannt sind. Der schwedische Energieriese Vattenfall hat den deutschen Staat beispielsweise auf mehr als 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz verklagt, weil die deutsche Regierung den Atomausstieg beschlossen hat und dies Einbußen an hypothetischen zukünftigen Gewinnen nach sich zieht. Solche Klagen hemmen natürlich die so dringend notwendige Energiewende. Ein anderer Fall, der direkt die Wirkmechanismen von Freihandelsverträgen illustriert - in diesem Fall NAFTA (USA-Mexiko-Kanada) - ist das kanadische Öl- und Gas-Unternehmen Lone Pine Resources. Dieses Unternehmen fordert 250 Millionen Dollar Schadenersatz von Kanada, weil die Provinz Québec ein Fracking Moratorium erlassen hat. Der entstehende finanzielle Druck wird zum Angriff auf demokratische Gesetze genutzt.

Wenn wir diese Freihandelsabkommen in ihrer vorgesehenen Form nicht kippen, droht ein böses Erwachen. Klimaschutzziele, Verbraucherschutz und Sozialstandards könnten rasch der Vergangenheit angehören.

Weitere Infos siehe Links, verlinktes Podcast des Deutschlandfunks und Video zu regulatorischen Kooperationen.

Weiterführende Links

Webseite der selbstorganisierten Bürgerbewegung, Protest unterschreiben
Greenpeace Deutschland zu TTIP
TTIP und Fracking - eine Studie
CETA und Gentechnik - eine Studie
BUND Positionspapier zu TTIP