Großdemo gegen TTIP und CETA

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Zwischen 150.000 und 250.000 Menschen nahmen am Samstag, den 10. Oktober an der Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und für einen fairen Welthandel in Berlin teil, darunter auch Mitglieder unserer Gruppe. Es war die größte politische Demonstration seit über einem Jahrzehnt und ein klares Zeichen dafür, dass wir es nicht zulassen werden, wenn sich die Demokratie stillschweigend zugunsten der Konzerne selbst abzuschaffen droht. Die Spitze des bunten und friedlichen Demonstrationszugs erreichte die Siegessäule, als die letzten noch am Hauptbahnhof darauf warteten, überhaupt erst los zu können. Dieser massive Widerstand kann von der Regierung und anderen Befürwortern nicht einfach ignoriert werden. Dazu kommen über 3 Millionen Unterschriften, die das breite Bündnis gegen TTIP und CETA vergangene Woche in Brüssel der EU Kommission übergeben hat. 

Nicht nur in Berlin regte sich der Widerstand. Auch auf regionaler Ebene waren wir aktiv. So beteiligten sich die Gruppe an einem Protestzug am Samstag Morgen durch die Straßen Metzingens. 

Die Freihandelsabkommen TTIP (USA-Europa) und CETA (Kanada-Europa) müssen gekippt werden. Von den Befürwortern als Wachstumsmotor gepriesen, sehen wir als Kritiker in Ihnen eine massive Gefahr für die politischen Errungenschaften unserer demokratischen Gesellschaft. Und diese Gefahren sind in der Tat immens. Wenn man nur die Risiken der Absenkung von Umweltstandards heraus greift, so könnte hier in Europa der komplette Bankrott des umweltpolitisch so wichtigen Vorsorgeprinzips drohen. 

Wie so etwas läuft, zeigen Fälle, in denen Konzerne Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen. Es geht um Investitionsschutz, wie diese Kapitel in den Freihandelsverträgen benannt sind. Der schwedische Energieriese Vattenfall hat den deutschen Staat beispielsweise auf mehr als 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz verklagt, weil die deutsche Regierung den Atomausstieg beschlossen hat und dies Einbußen an hypothetischen zukünftigen Gewinnen nach sich zieht. Solche Klagen hemmen natürlich die so dringend notwendige Energiewende. Ein anderer Fall, der direkt die Wirkmechanismen von Freihandelsverträgen illustriert - in diesem Fall NAFTA (USA-Mexiko-Kanada) - ist das kanadische Öl- und Gas-Unternehmen Lone Pine Resources. Dieses Unternehmen fordert 250 Millionen Dollar Schadenersatz von Kanada, weil die Provinz Québec ein Fracking Moratorium erlassen hat. Der entstehende finanzielle Druck kann gezielt zum Angriff auf demokratische Gesetze genutzt werden.

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